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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherhinweise bei Fernabsatzverträgen
Stand: 01.10.2016

1.       Allgemeines
1.1.      Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders/Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
1.2.      Einkaufsbedingungen des Käufers/Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
1.3.      Vertragsabschluss:
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde zeitnah eine Bestätigungs-Email, welche die Bestellung und den Endbetrag der Bestellung inklusive der Transportkosten wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung werden die Bestellung und der Kaufvertrag mit dem Kunden wirksam.
1.4.      Sämtliche Produktnamen sind Eigentum des jeweiligen Herstellers. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.
1.5.      Anbieterkennzeichnung:
Bei dem unter der Internetadresse www.vahlbruch-fx.com bezeichnetes Angebot handelt es sich um ein solches von:
Dr. Henning Vahlbruch
Sanitätsrat Seebohm Str. 4
31832 Springe
Tel.: +49(0)5041 8027434
email.: support@vahlbruch-fx.com

2.       Lieferung und Liefervorbehalt
2.1.      Lagerware wird in der Regel am nächsten Werktag nach Eingang der Bestellung bzw. Bezahlung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind und erst angefertigt oder bestellt werden müssen, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung bzw. Fertigstellung. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer teilt dem Kunden in jedem Fall schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit.
2.2.      Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht durch den Hersteller lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise zu verweigern. Der Verkäufer wird den Kunden über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten.
2.3.      Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

3.       Preise
3.1.      Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Porto- und Verpackungskosten.
3.2.      Porto- und Verpackungskosten richten sich nach Gewicht bzw. Größe und Wert (Transportversicherung) der Ware. Die genauen Versandkosten werden bei Auftragsbestätigung oder auf Anfrage vor Auslieferung mitgeteilt. Dies gilt auch für Lieferungen außerhalb Deutschlands.
3.3.      Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.      Widerrufsbelehrung
4.1      Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Henning Vahlbruch, Sanitätsrat Seebohm Str. 4, 31832 Springe, Telefon: 05041-8027434) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2      Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.3       Außergerichtliche Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der EU wohnhafter Verbraucher ist, kann man diese Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen nutzen. Wir sind verpflichtet, Sie über die Existenz dieser OS-Plattform und in diesem Zusammenhang auch über unsere E-Mail-Adresse support@vahlbruch-fx.com zu informieren.

5.       Eigentumsvorbehalt
5.1.      Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
5.2.      Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.
5.3.      Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
5.4.      Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
5.5.      Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Verkäufers gegen den Kunden angerechnet.

6.       Zahlungsbedingungen
6.1.      Der Kunde bezahlt die Ware per Vorauskasse-Überweisung. Andere Zahlungsarten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.
6.2.      Wurde eine Bezahlung per Rechnung vereinbart, so ist ein Zahlungsziel von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung vereinbart.
6.3.      Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von Euro 5,- sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet.

7.       Gewährleistung / technische Angaben
7.1.      Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
7.2.      Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
7.3.      Der Kunde ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
7.4.      Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich um Messwerte, die einer üblichen Toleranz unterliegen; diese Angaben erfolgen daher ohne Gewähr.
7.5.      Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch dessen (Weiter-)Verwendung entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachte Störungen bzw. deren Beseitigung).
7.6.      Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf den Wert des Produktes beschränkt.

8.       Datenschutz
8.1.      Die persönlichen Daten, die der Kunde bei der Bestellung übermittelt, werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Sie dienen ausschließlich dem eigenen Gebrauch und werden nur zur Bearbeitung der Bestellung oder zur eventuellen Versendung kostenloser und unverbindlicher Werbung per Post oder Email benutzt.

9.       Sonstige Bestimmungen
9.1.      Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2.      Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
9.3.      Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Kunden, bedürfen ausnahmslos der Schriftform. Die Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich.
9.4 Unser Angebot ist freibleibend. Sollte sich nach Auftragsannahme herausstellen, daß ein Produkt nicht mehr verfügbar ist, sind wir berechtigt vom Auftrag zurückzutreten. In diesem Fall werden Sie von uns benachrichtigt. Falls der Käufer bereits eine Gegenleistung erbracht hat (z.B. Zahlung per Vorkasse), wird diese unverzüglich erstattet.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und Henning Vahlbruch gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere AGB gelten durch Auftragserteilung als anerkannt.

Hinweise zur Rücknahme von Altbatterien

1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien

Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung Air Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt untere folgender Adresse unentgeltlich abgeben:
Dr. Henning Vahlbruch
Sanitätsrat Seebohm Str. 4
31832 Springe

2. Bedeutung der Batteriesymbole

Batterien sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Bei Batterien, die mehr als 0,005 Massenprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Massenprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Massenprozent Blei enthalten, befinden sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes - dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.